In dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des Telemediengesetzes geht es um die Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig und unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. [...]