Kaum ein Tag vergeht, ohne dass das neue Nichtraucherschutzgesetz in Bayern für Schlagzeilen in den Medien sorgt. Letzte Woche war z.B. zu lesen: Münchner Polizei verzeichnet 55 Einsätze, weil sich Anwohner wegen lärmender Raucher vor den Gaststätten beschweren. Nun geht es um die „Rauch-Oasen„, die die Wirte ihren rauchenden Gästen zur Verfügung gestellt haben.

Die Stadt will den Freistaat prüfen lassen, ob Kneipen-Gäste in eigens vor den Wirtshaus-Türen aufgestellten Zelten, Bussen oder gar Seilbahngondeln rauchen dürfen.

Das Kreisverwaltungsreferat will vom zuständigen Umweltministerium wissen, ob solche Behelfsbauten als Nebenräume der Gaststätte anzusehen sind. Dort wäre Rauchen nämlich ebenso verboten, zumal das Gesundheitsschutzgesetz den Wirten eindeutig untersagt, Raucherräume einzurichten. Darauf hatte das Referat mehrer Wirte in Briefen hingewiesen.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat deswegen den „Amtsschimmel wiehern“ hören. Der CSU-Stadtrat Hans Podiuk wirft der Stadt vor, „die Wirte und die Raucher zu schikanieren“. Er will von der Stadt wissen, wie sie das Rauchverbot umsetzt. Der stellvertretende Referatsleiter Horst Reif sieht zur Klärung dieser Frage jedoch den Freistaat in der Pflicht und hat schriftlich beim Umweltministerium angefragt, wie es die Stadt mit den Raucherzelten und Rauchergondeln halten soll. Entscheiden muss nun der für das Rauchverbot zuständige Umweltminister Otmar Bernhard, der auch der Münchner CSU vorsitzt.

Auf der Internetseite Rauchverbot.net läuft eine Meinungsumfrage:

Rauchverbot in Gaststätten?

Ihre Meinung ist gefragt!

		11478	59,51 %
		7810	40,49 %

Stimmen gesamt: 19288

Die Abstimmung war bis zum 01.10. bei 52% für ein Rauchverbot und 48% gegen ein Rauchverbot. Einiges dazu beigetragen haben mit Sicherheit die täglichen Besuche aus diversen Foren. Der sprunghafte Anstieg der Besucher die gegen ein Rauchverbot sind und die daraus resultierende Veränderung ( 44% für ein Rauchverbot und 56% gegen ein Verbot p. Stand vom 27.11.) sprechen für sich. Diese Umfrage sollte jedoch nicht als repräsantiv angesehen werden. Vielleicht wäre das Wort Stimmungsbarometer treffender….

Bayerische Wirte reichen Klage ein
Wirte in Bayern wollen mit Verfassungsbeschwerden gegen das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzgesetz vorgehen. „Wir planen die Einreichung einer Klage in Karlsruhe“, sagte der Geschäftsführer des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), Heinrich Kohlgruber, am Mittwoch. Dazu müssten aber die Umsatzzahlen abgewartet werden. „Wir brauchen verschiedene Wirte, die nachweisen können, dass sie 30, 40 oder 50 Prozent Umsatzrückgang haben.“ Der im Dezember gegründete Verein, der bereits mehr als 1000 Mitglieder hat, will zudem per Mitgliedschaft von Wirten und Gästen die Möglichkeit eröffnen, Nebenräume als geschlossene Gesellschaft auszuweisen. Der Verein werde von Anfragen und Anträgen von Wirten überhäuft, berichtete Kohlgruber. „Unser Faxgerät schaltet nicht mehr ab.“