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In dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des Telemediengesetzes geht es um die Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Franziska Heine hat am 22.04.09 eine Petition eingereicht hat, welche sich gegen eine Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet. Seit dem 04.05. ist die Petition freigegeben und es gilt, 50.000 Stimmen zu sammeln und zwar bis zum 16.06.09! Mittlerweile haben 17 080 Menschen die Petition unterzeichnet.

Handeln ja, aber doch bitte richtig!

Es geht uns nicht darum, Kinderpornografie zu bagatellisieren, zu dulden oder gar einer breiten Masse zugänglich zu machen. Im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer möchte sogar, dass solche Seiten direkt vom Netz genommen werden. Keine Warnhinweise oder ominöse Sperrlisten – einfach den Saft abdrehen, sobald kinderpornografischer Content auf einer Seite gesichtet wird.

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.

Mitzeichnen Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Diese zwei Minuten – Account anlegen, Account aktivieren, unterzeichnen – sollte sich jeder von uns nehmen.

Mehr Infos bei zweipunktnull
Quellen: StyleSpion via Isarblick