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In dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des Telemediengesetzes geht es um die Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Franziska Heine hat am 22.04.09 eine Petition eingereicht hat, welche sich gegen eine Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet. Seit dem 04.05. ist die Petition freigegeben und es gilt, 50.000 Stimmen zu sammeln und zwar bis zum 16.06.09! Mittlerweile haben 17 080 Menschen die Petition unterzeichnet.

Handeln ja, aber doch bitte richtig!

Es geht uns nicht darum, Kinderpornografie zu bagatellisieren, zu dulden oder gar einer breiten Masse zugänglich zu machen. Im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer möchte sogar, dass solche Seiten direkt vom Netz genommen werden. Keine Warnhinweise oder ominöse Sperrlisten – einfach den Saft abdrehen, sobald kinderpornografischer Content auf einer Seite gesichtet wird.

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.

Mitzeichnen Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Diese zwei Minuten – Account anlegen, Account aktivieren, unterzeichnen – sollte sich jeder von uns nehmen.

Mehr Infos bei zweipunktnull
Quellen: StyleSpion via Isarblick

7 Gedanken zu „Contra Zensur! Petition gegen Änderung des Telemediengesetzes

  1. Was bei der ePetition gegen Internetzensur geklappt hat, sollte doch auch bei der Petition gegen die geplante Surfprotokollierung klappen!

    http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.

    Begründung

    Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum“Erkennen von Störungen“!
    In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
    Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.

    Das kann man doch nur unterstützen, oder wie seht ihr das?
    Vor allem haben jetzt eh schon sehr viele Leute einen Account und könnten die Petition deshalb noch bequemer unterschreiben.

    Ich wäre dafür auch diese Petition bei Twitter und in Blogs zu verbreiten.

  2. hi Twid Geri Doo,
    ich glaube fast, dass du mit deinem Ansinnen hier nicht richtig bist – dies ist ja ein Literaturblog, ich glaube bei zweipunknull (Link ist oben) bist du besser aufgehoben. Werde aber gerne unterstützen, wenn ich kann. 😉
    LG

  3. Hey Dolcevita! 🙂

    Ach was, ich denke das geht jeden was an. Nicht nur „Nerds“ & „Geeks“. Wenn hier schon über das Thema geschrieben wird, kann man den Hinweis ja mal anbringen, ne? 😉

    Viele Grüße

  4. Klar doch, Twid Geri Doo (was für ein Name!) 😉 – nicht missverstehen – wenn Nerds das bringen hat das natürlich eine viel größere Gewichtung und darum geht es doch letztendlich.
    Hast du gesehen, dass die Petition schon 44 000 Mitzeichner unterschrieben haben?
    Gibt es denn schon deine Petition gegen das Gesetz zur Surfprotokollierung? Wenn ja, schick mir doch bitte den LInk.
    LG

  5. Ehm… Die Petition existiert bereits.. Der Link ist doch da. Hehe, lesen… Naja. Passiert, ne? 😀

    http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung

    Es haben übrigens schon über 62.000 Leute die Petition gegen Internetzensur unterschrieben.
    Hier kann man den Verlauf sehr schön sehen:
    http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

    Und hier gibt es Hochrechnungen, wann die nächsten Etappenziele bis zur 128.194 (http://twitter.com/128194) erreicht sind:
    http://www.leyenhaft.de/ziel.php

    Liebe Grüße

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