bildungsstreik

Schülerstreikaktionen in der Woche vom 15. bis 19.06.2009

In der Woche vom 15. bis 19.06.2009 wird von verschiedenen Organisationen (Schulstreik München, Schülerbündnis München) wie bereits im November 2008 auch in Bayern zu einem bundesweiten „Schulstreik“ aufgerufen. Schwerpunktmäßig werden Veranstaltungen am 17.06.2009 in Nürnberg und München aufgeführt. Da es im vergangenen Jahr zu völlig unakzeptablen Zwischenfällen durch streikende Schülerinnen und Schüler gekommen ist, und da die geplanten „Streiks“ wieder während der vormittäglichen Schulzeit stattfinden sollen, wird auf folgende Punkte hingewiesen:

1. Für Schüler existiert kein Streikrecht. Schülerinnen und Schüler verstoßen im Falle einer Teilnahme während der Unterrichtszeit gegen ihre Verpflichtung zum regelmäßigen Besuch des Unterrichts nach Art 56.

2. Auch eine Befreiung zwecks Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. den Schüler selbst ist somit nicht zulässig. Ein Fernbleiben würde in jedem Fall unentschuldigt erfolgen. Somit stehen den Schulen die üblichen vom BayEUG und den Schulordnungen vorgesehenen Maßnahmen – nämlich Erziehungs- und ggf. Ordnungsmaßnahmen – zur Reaktion auf das unentschuldigte Fernbleiben zur Verfügung.

3. Den Schülerinnen und Schülern ist es unbenommen, außerhalb der Unterrichtszeit zu demonstrieren. Darüber hinaus existiert seit dem 01.08.2008 mit der Etablierung des Landesschülerrats ein landesweites, gesetzlich festgeschriebene Schülervertretungsgremium. Damit steht den Schülerinnen und Schülern ein mehrstufiges Instrumentarium zur Meinungsäußerung und Einflussnahme zu Verfügung.

Erfahrungsgemäß sprechen die Organisatoren des „Schulstreiks“ besonders die SMV-Vertreter an. Die Schülervertreter an Schulen sollen auf jeden Fall in geeigneter Weise auf die Rechtslage und die daraus resultierende Problematik hingewiesen werden. Dies gilt natürlich auch für die übrigen Schülerinnen und Schüler, sollten Anzeichen für eine Streikteilnahme bekannt werden.

4 Gedanken zu „Bildungsstreik 2009: Bayerisches Staatsministerium warnt vor Streikteilnahme

  1. Typisch Bayern! Typisch konservativ.. Freies, fortschrittliches Denken ist suspekt, ist unerwünscht, macht den Herrschenden große Angst..
    Befehle befolgen, ja nicht aufmucksen, Duckmäusertum, fromm sein halt.. Eine Generation von nicht selbständig denkenden, dummen Arbeitsbienen heranzu züchten, das wäre der Traum der CSU..

  2. hi Christian,
    du kannst das Problem nicht einfach auf den Staat oder die CDU schieben. Als Mutter sitze ich ganz schön in der Patsche. Liebend gerne hätte ich mich dem Aufruf mit meinen Kids angeschlossen!!! Zunächst ärgert mich dieser, sorry, aber bescheuerte Name der Aktion: Bildungsstreik? Sollen/wollen wir die BILDUNG bestreiken? Ich finde ja auch, dass etwas geändert werden muss und kann mich den Forderungen der Organisatoren durchaus anschließen, nur warum dieser Protest dann ausgerechnet zu diesen Zeiten. Einer Demonstration (gerade von Jugendgruppen organisiert und nicht von irgendwelchen Parteien) am Wochenende oder am Nachmittag werden mit Sicherheit viel mehr Eltern und Schüler folgen.
    LG

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