Politik

Dauerbaustelle G8 in Bayern – Bildungsveranstaltung der Grünen im Maximilianeum

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An alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Interessierte richtet sich der Aufruf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Bildungsveranstaltung am 26.06. im Maximilianeum in München zu besuchen.

„Nach der G8-Reform an den bayerischen Gymnasien wurde immer wieder beschwichtigt, dass Gymnasium braucht jetzt „Ruhe“. Doch nach wie vor sorgen „Geburtsfehler“ des G8 und neue Baustellen für „Unruhe“. Das wird an nur einigen Schlagzeilen der vergangenen Monate deutlich,“ meint Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag und lädt zu einem Bildungsaustausch ein. Es geht um folgende Themen:

Finanzierung der Oberstufen-Seminare unklar
Wieder Ärger mit dem Lehrplan
Gymnasien leiden weiter unter Lehrermangel
Lehrpläne sind durch Stofffülle überfrachtet – Entrümpelung blieb aus
Lehrerstunden für die Oberstufe fehlen
Intensivierungsstunden nur noch fakultativ?

Weiter heißt es in der Einladung von Thomas Gehring:  „Wir wollen zu dem Zeitpunkt, an dem der erste G8-Jahrgang nach der Einführungsphase in die Oberstufe kommt, eine Zwischenbilanz ziehen: wo steht das das Gymnasium tatsächlich? Und wo besteht weiter Handlungsbedarf der Politik? Ich lade Sie herzlich zur Diskussion ein und möchte Sie ermutigen Ihre Erfahrungen aus der Praxis mit einzubringen.“

TeilnehmerInnen des Podiums:

Walter Gremm, Mdgt. – Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Nicolas Lahovnik, Viktoria Rösch – LandesschülerInnenvereinigung
Max Schmidt – Bayerischer Philologenverband (bpv)
Klaus Wenzel – Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV)
Thomas Lillig – Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern e.V. (LEV)
Ulrike Köllner – Gymnasialeltern Bayern e.V. (GyB)
Petra Deil – Vertreterin der Elternseite
Markus Kondert, OStr – Vertreter der LehrerInnenseite

Ablauf

16.00 Uhr – Einführung und Moderation Thomas Gehring, MdL
16.20 Uhr – Diskussionsrunde I Statements vom Podium
17.20 Uhr – Kurze Pause
17.45 Uhr – Diskussionsrunde II Diskussion im Plenum
19.00 Uhr – Ende der Veranstaltung

Veranstaltungsort: Bayerischer Landtag, Maximilianeum, München, Filmsaal mit Nordfoyer, Eingang Ostpforte (Landtagsrückseite)
Um Anmeldung wird bis zum 20.05. per E-Mail an sabine.schneider@gruene-fraktion-bayern.de unter dem Stichwort „Meinungsaustausch“ unter Angabe der Personenzahl gebeten.

Contra Zensur! Petition gegen Änderung des Telemediengesetzes

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In dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des Telemediengesetzes geht es um die Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Franziska Heine hat am 22.04.09 eine Petition eingereicht hat, welche sich gegen eine Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet. Seit dem 04.05. ist die Petition freigegeben und es gilt, 50.000 Stimmen zu sammeln und zwar bis zum 16.06.09! Mittlerweile haben 17 080 Menschen die Petition unterzeichnet.

Handeln ja, aber doch bitte richtig!

Es geht uns nicht darum, Kinderpornografie zu bagatellisieren, zu dulden oder gar einer breiten Masse zugänglich zu machen. Im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer möchte sogar, dass solche Seiten direkt vom Netz genommen werden. Keine Warnhinweise oder ominöse Sperrlisten – einfach den Saft abdrehen, sobald kinderpornografischer Content auf einer Seite gesichtet wird.

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel †“ Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage †“ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.

Mitzeichnen Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Diese zwei Minuten – Account anlegen, Account aktivieren, unterzeichnen – sollte sich jeder von uns nehmen.

Mehr Infos bei zweipunktnull
Quellen: StyleSpion via Isarblick

Juli Zeh klagt gegen biometrischen Reisepass beim Bundesverfassungsgericht

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Juli ZehUnter der Überschrift „Finger weg, Otto!“ hat die Zeit einen Artikel über Juli Zehs Klage gegen den biometrischen Reisepass veröffentlicht. Ihr Vorwurf: Der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily war befangen.

Für Juli Zeh sei es, abgesehen von den zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten, die der „ePass“ eröffne, schlicht „eine entwürdigende Vorstellung“, ihre Fingerabdrücke abgeben zu müssen wie eine Kriminelle.

Es sei nicht auszuschließen, dass der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei der Entscheidung für den „ePass“ eigenen wirtschaftlichen Interessen gefolgt ist, schreibt die 33-jährige Rechtswissenschaftlerin und Autorin (Schilf, Spieltrieb, Adler und Engel) in ihrer Klage. Schily sitze im Aufsichtsrat der Biometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometische Erkennung arbeite.