Bayerische Staatsregierung will 5,7 Millionen bei städtischen Gymnasien kürzen

Laut einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.10.2010 plant die Bayerische Staatsregierung offenbar eine weitere Kürzung ihres Anteils an der Finanzierung der kommunalen Gymnasien in Bayern. Ein aktueller Gesetzentwurf, der sich gerade in der Verbandsanhörung befindet, sieht vor, dass wegen der Einführung des G8 insgesamt 5,7 Millionen Euro bei den städtischen Gymnasien eingespart werden sollen.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält dies für untragbar: „Abgesehen davon, dass sich der Freistaat beim Lehrpersonalkostenersatz seit Jahrzehnten zu Lasten der Kommunen abspatzt, indem er lediglich 61 Prozent der tatsächlichen anfallenden Lehrergehälter zurückerstattet, kommt es ab 2012 zu weiteren Verlusten für die Kommunen. Und das, obwohl die Fakten noch nicht feststehen: Es ist erstens überhaupt nicht abzusehen, ob die Gymnasien tatsächlich in gleichem Maße vom Schülerrückgang betroffen sein werden und zweitens wäre es besser, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und nicht Lehrer abzuziehen.“

In einer Forsa-Umfrage, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in der letzten Woche in Berlin veröffentlicht hatte, sprachen sich 96 Prozent der Befragten dagegen aus, bei rückläufigen Schülerzahlen die Investitionen in den Bildungsbereich zu kürzen.

Bereits im Mai 2010 sorgte Kultusminister Ludwig Spaenle für Wirbel, als er im Bayerischen Rundfunk einen bildungspolitischen Sparkurs mit den Worten angekündigte: „Diese Zielsetzung von 1.000 zusätzlichen Lehrerplanstellen wird im Doppelhaushalt nicht mehr avisiert. Davon müssen wir im Moment ausgehen, dass es einen solchen Lehrerplanstellenzuwachs nicht mehr geben wird.“ Die Haushaltssituation sei aktuell „extremst schwierig“.

Im 2008 mit der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag heißt es zu dem Thema: „Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen Schulen erreichen. (…) Dazu ist pro Schuljahr (SJ 08/09 bis SJ 13/14) die Schaffung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen erforderlich.“

Angesichts der Äußerungen Spaenles schien somit ein zentrales Versprechen der Koalitionsregierung in Gefahr und es hagelte Proteste seitens der Opposition und des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes.

Daraufhin erklärte Spaenle: „Es gibt in Bayern keine Kürzungen im Bildungsbereich, Ziel der Staatsregierung bleibe, die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Lehrerplanstellen auch umzusetzen. Ich bin missverstanden worden.“

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