Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent †“ Eine Geschichte des neoliberalen Europa von Philipp Ther

Mitte 1989 konnte niemand das nahende Ende des planwirtschaftlich organisierten Ostblocks ahnen. Wie und warum die alte Ordnung in den Jahren 1989 †“ 1991 so plötzlich kollabierte und mit welchen Folgen, beschreibt Philipp Ther nicht nur als Historiker, sondern ebenso als Zeitzeuge, der vor und während der Zeit der großen Umwälzungen viele postkommunistische Länder bereist hatte.

Die lautstarken Forderungen der Menschen auf den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung sind ebenso verklungen wie der Jubel darüber, als die Kommunisten endlich abdankten. Die Grenztruppen, Selbstschussanlagen, die Berliner Mauer haben als Requisiten des Eisernen Vorhangs längst ausgedient. Seit über 25 Jahren sind wir ein Volk. Im Jahr 1989 befand sich die DDR in einem abgewirtschafteten Zustand, dennoch versprach Helmut Kohl den Menschen „blühende Landschaften†œ. Das Rezept dafür hieß Neoliberalisierung, dessen Paradigmen in Westeuropa und den USA nach den beiden Ölkrisen und Rezessionen 1973/74 und 1980/81 erfolgreich umgesetzt worden waren. Unter der Anwendung der Triade Liberalisierung (Abbau staatlicher und gesellschaftlicher Eingriffe und Vorschriften), Deregulierung (Abbau oder Vereinfachung von Marktregulierung) und Privatisierung (Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum) führten zwischen 1989 und 1991 fast alle postkommunistischen Länder Reformen durch.

Wie und warum es zu den massiven politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen zwischen 1989 und 1991 kam, welche Rolle die Massendemonstrationen dabei spielten und ob man von einer Revolution sprechen kann, analysiert Philipp Ther in dem dritten Kapitel seines Buches. Die wesentlichen Veränderungen beschreibt der Autor in vierzehn Punkten chronologisch (Buch: Seiten 58 und 59) wie folgt:

• Die Einrichtung des „Runden Tisches“ in Polen Anfang 1989 und dessen Beschlüsse über die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften, die Wahlen im Juni und weitere Wirtschaftsreformen.
• Der Bruch der ungarischen Kommunisten mit der eigenen Geschichte im Frühjahr 1989 und auch dort die Zulassung eines Mehrparteiensystems, der Versammlungsfreiheit und anderer demokratischer Grundrechte.
• die verheerende Niederlage der Kommunisten bei den Wahlen in Polen im Juni 1989, wobei zum genau gleichen Zeitpunkt die chinesische Regierung mit Panzern gegen die Opposition auf dem Tiananmen-Platz vorging und somit das Gegenmodell einer gewaltsamen Unterdrückung entwickelte.
• Die massenhafte Ausreise von DDR-Bürgern über Ungarn im Sommer 1989 – damit war der Eiserne Vorhang gefallen.
• Der Erfolg der Leipziger Montagsdemonstrationen, der zum Zusammenbruch des SED-Regimes und zur Öffnung der Berliner Mauer am 9 November 1989 führte.
• Der nur einen Tag später folgende Umsturz in Bulgarien sowie die „samtene“ Revolution in der Tschechoslowakei.
• Das Moskauer Eingeständnis des Hitler-Stalin-Pakts im Dezember 1989, das der Unabhängigkeit der baltischen Staaten Vorschub leistete.
• Das blutige Finale in Rumänien, wo der neostalinistische Diktator Nicolae CeauÈ™escu und seine Frau am 25. Dezember 1989 hingerichtet wurden.
• Die Wahlen in den jugoslawischen Teilrepubliken, die dezidiert nationale Parteien gewannen, womit der Zerfall des ökonomisch bankrotten Staats absehbar war.
• Das Ende der DDR durch die Währungsunion und den Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik.
• Die endgültige Unabhängigkeit Litauens, Lettlands und Estlands nach dem versuchten Putsch gegen Gorbatschow im August 1991.
• Der Ausbruch bewaffneter Gewalt in Jugoslawien im Sommer 1991
• Das Ende des Kommunismus in seiner letzten Bastion Albanien.
• Die offizielle Auflösung der Sowjetunion im Sommer 1991.

Bevor sich in allen Staaten marktwirtschaftliche Systeme entwickelten, kam es zu mehr oder weniger stark ausgeprägten politischen oder ökonomischen Tranformationskrisen. In Polen unterzog der Wirtschaftswissenschaftler Leszek Balcerowicz in der ersten nichtkommunistischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki und Jan Krzysztof Bielecki das Land einer Schocktherapie. Er strich die Subventionen für Lebensmittel, Treibstoff und die unrentablen Großbetriebe, gab die Preise für alle Produkte frei und öffnete die Grenzen für ausländische Firmen. In der Folge brach die Industrie allein im Jahr 1990 um 24 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit stieg rapid. Erst 1991 zeichnete sich eine Erholung ab. Das hochverschuldete Land blieb weiterhin vom Wohlwollen westlicher Geldgeber abhängig.

Die Wirtschaft der ehemaligen DDR erhielt gleich eine zweifache Schocktherapie. Vor der Währungsunion verschlechterte sich der Wechselkurs von 1980 bis 1988 von einer D-Mark für 2,50 Mark (Ost) auf 4,40 Mark. Unter Finanzminister Theo Waigel wurde der Wechselkurs auf 1:1 festgelegt, Sparvermögen ab einer Höhe von 2000 Ostmark wurde zu einem Kurs von 1:2 getauscht. Das führte dazu, dass die DDR-Bevölkerung rund 62 Milliarden D-Mark verlor. Den zweiten Schock musste die DDR-Wirtschaft nach der deutschen Wiedervereinigung verkraften. Infolge des Einbruchs der Industrieproduktion auf 27 Prozent des Wertes von 1989, schlossen viele Betriebe, die Arbeitslosigkeit stieg in einigen Regionen auf über dreißig Prozent. Rund 1,4 Milliarden Ostdeutsche verließen das Land in Richtung alte Bundesrepublik. Die Arbeitsmigration erreichte mit 230.000 Menschen im Jahr 2001 ihren Höhepunkt. Die hohen Transferleistungen in die ehemalige DDR führten zu Steuererhöhungen und letztendlich zu einer gesamtdeutschen Wirtschaftskrise. Unter Gerhard Schröder kam es dann zu einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

In der politischen Praxis wichen viele Länder bei den Reformen von der Lehre der Hegemonie (Vorherrschaft eines Staates in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht) des Neoliberalismus ab. So blieb in Tschechien zwar die Arbeitslosigkeit niedrig, weil Premierminister Václav Klaus die Großindustrie durch heimische Banken stützten ließ, doch konnten die Firmen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Hier standen 1996 viele Kreditinstitute vor dem Bankrott. In Rumänien und Bulgarien verzögerte die Regierung zunächst die Privatisierung und unterstützte die Industrie mit Staatshilfen. Das Haushaltsdefizit wurde so groß, dass die Regierung per Management-Buy-out ihre Staatsbetriebe verkaufte. Dadurch wurde viel weniger Geld in die Kassen gespült als erwartet und benötigt. Der Staat druckte Geld nach und erzeugte Ende der neunziger Jahre eine verheerende Inflation.

Obwohl Russland und die Ukraine zunächst der Lehre des Neoliberalismus folgten, indem sie Firmenanteile der Bevölkerung zum Kauf anboten, fielen viele Staatsunternehmen in die Hände der Oligarchen; teils durch Korruption, teils durch Geschäftssinn. Die Oligarchen schafften ihre riesigen Gewinne aus dem Land (z.B. zum Erwerb des FC Chelsea), anstatt sie in ihre eigenen Länder zu investieren. Die westlichen Aufsichtsbehörden schauten weg, mögliche Verstöße gegen Steuerrechte nicht beachtend. In Russland sank das Bruttoinlandsprodukt in den neunziger Jahren um etwa 35 Prozent, das führte zur Rubelkrise von 1998.

Dennoch war in der internationalen Wahrnehmung der Neoliberalismus, ungeachtet diverser Abweichungen und ohne Betrachtung der sozialen Probleme, ein Erfolg. Der Kopenhagener Gipfel attestierte schon 2002 allen postkommunistischen Ländern in Ostmitteleuropa, dass sie sich in eine Demokratien verwandelt hatten. Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn traten 2004 der Europäischen Union bei.

In Russland und der Ukraine bildeten sich keine stabilen Demokratien, die Wirtschaft wird nach wie vor von Oligarchen dominiert. Putin beendete die Deregulierung und Liberalisierung, nur die Privatisierungen wurden ausgebaut. Acht ukrainische Oligarchen standen 2012 auf der Forbes-Liste der Milliardäre, während die Landbevölkerung auf dem Stand von Entwicklungsländern lebte. Im Jahr 2006 betrug die Lebenserwartung in Russland siebenundsechzig Jahre – das sind zwölf Jahre weniger als in der Bundesrepublik.

Philipp Ther studierte von 1988 bis 1992 Neuere Geschichte, Osteuropäische Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaften an den Universitäten Regensburg und München. Er machte seinen Magister-Abschluss 1993 an der Georgetown University in den USA. 1997 promovierte er an der Freien Universität Berlin. Seit dem Wintersemester 2010/11 ist Philipp Ther als Universitätsprofessor für Geschichte Ostmitteleuropas/„nation building†œ am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien tätig.

Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die vergleichende Sozial- und Kulturgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert in Deutschland und Ostmitteleuropa, insbesondere Nationalismusstudien, Migrationsgeschichte, Stadtgeschichte und die Geschichte des Musiktheaters.

Schon als 10-Jähriger besuchte er mit seiner Familie Ungarn, Polen und die damalige Tschechoslowakei. 1989 nahm er an der sogenannten Samtenen Revolution auf dem Prager Wenzelsplatz teil.  Eine mehrjährige Berufstätigkeit führte ihn in den 1990er Jahren nach Tschechien und Polen.  Die persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen verwebt der Autor mit den Erkenntnissen seiner detaillierten Recherchearbeiten in der EU-Statistikbehörde Eurostat, der Weltbank, der OECD, des IWF, diversen Datenbanken und Nationalbanken, in Archiven, Städteverwaltungen, Experten- oder Zeitungsberichten. Der Inhalt seines Buches ist in zehn Kapitel gegliedert.

Nach der chronologischen Einführung über den Neoliberalismus in Europa, folgen Erläuterungen zu den Voraussetzungen für den Umbruch und den Verlauf des Kalten Krieges und dessen Beilegung. Im Anschluss behandelt der Autor die wachsenden Unterschiede innerhalb der postkommunistischen Staaten, mit einem besonderen Augenmerk auf die unterschiedlichen Entwicklungen in Städten und ländlichen Regionen, infolge der neuen, neoliberalen Ordnung. Die Leser erfahren, warum sich das Misstrauen gegen die Bevölkerung aus dem Ostblock in Berlin zunächst wirtschaftlich negativ auswirkte und Städte wie Warschau oder Prag einen Aufschwung erlebten. Erklärt wird, warum sich Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán eher von Europa abwandte und die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien (EU-Beitritt 2007) innenpolitische Krisen zu bewältigen hatten und haben. Welche Rolle spielte die EU bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit während der Transformation oder wie überwinden die neuen EU-Mitgliedsländer die schwere Wirtschaftskrise aus den Jahren 2008/2009?

Philipp Ther liefert dazu eine Fülle von Informationen und Antworten. Dabei lässt er die Menschen, die er als „Helden der Geschichte“ bezeichnet, nie außer acht. Der Weg in die „Freiheit“, war für viele geprägt von Entbehrungen.  In diesem Buch kann man nicht einfach blättern und gezielt nach Stichworten zu einzelnen Entwicklungsabschnitten suchen. Um den Ablauf der Umwälzungen in ein neoliberales Europa zu verstehen, muss man es Seite für Seite lesen. Diagramme zur Transformationskrise und zum Wirtschaftswachstum, zur Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung, sozialen Ungleichheit sowie einige Fotos veranschaulichen den Text. Die subjektiven Eindrücke des Autors machen das Geschehene greifbar, die Schilderung der Historie ist stilvoll formuliert und spannend wie ein Wirtschaftskrimi.

Allein die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Gegen Ende des Buches (Seiten: 348 – 351) beschwört Philipp Ther in einer amüsanten Metapher den Neoliberalismus in Form eines funkelnden Expresszuges, der Wachstum und Wohlstand versprach, herauf und lässt ihn nochmals eine Strecke von 25 Jahren zurücklegen. Noch sitzen alle Fahrgäste aus Europa gemeinsam darin, ob das so bleibt, kann niemand sagen.

Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent †“ Eine Geschichte des neoliberalen Europa ist in der Kategorie Sachbuch für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Ich wünsche dem Autor die Anerkennung der Jury, indem sie ihn für seine beeindruckende Leistung zum Preisträger 2015 erklärt und eine große Leserschaft.

Suhrkamp Verlag, Berlin 2014,
Gebundene Ausgabe: 432 Seiten, 26,95 €

Rezensionen im Netz

Die Zeit vom 1. Oktober 2014: Der Expresszug und sein Speisewagen
vorwärts vom 14. Oktober 2014: Philipp Ther analysiert Europas neoliberale Ordnung
Kapri-ziös vom 10. März 2015: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent von Philipp Ther